Rechtslage
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Wir bieten nur Austauschtachos und Tachreparaturen nur bei Privatfahrzeugen an. Jegliche Manipulation an Tachos um mehr Gewinn beim Verkauf zu erzielen, (das Gilt auch für Leasing und Mietfahrzeuge) ist verboten. Hier einige Erläuterungen zur aktuellen Gesetzeslage in Deutschland: Seit August 2005 gibt es den §22b des Strassenverkehrsgesetzes (StVG). Dieser Paragraph beschreibt den Straftatbestand des "Missbrauchs von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern". Die ausufernden Manipulationen an Tachometern und der daraus resultierende öffentliche Druck, machten die Schaffung eines Gesetzes, welches Wegstreckenzählermanipulationen unter Strafe stellt notwendig. Mit dem §22b StVG wurde dieses Gesetz geschaffen. Kerngedanke des Gesetzes ist es, den Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeuges vor einem Betrug zu schützen. Nachdem seit Einführung des Gesetzes Rechtsunsicherheit darüber geherrscht hatte, ob Reparaturen an Tachometern und dazu benötigte Software illegal ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für Klarheit gesorgt : Software für Reparatur, Justierung oder Wiederherstellung des originalen Kilometerstandes ist legal. Zitat: Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung des § 22 b Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht darauf an, jegliche Formen des Einwirkens auf Wegstreckenzähler, etwa zum Zwecke der Justierung oder Reparatur, unter Strafe zu stellen. Die Strafnorm zielt vielmehr auf die vorbeugende Bekämpfung betrügerischer Täuschungen über die tatsächliche Laufleistung von Kraftfahrzeugen im Bereich des Gebrauchtwagenhandels. Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen. Aktenzeichen : 2 BvR 1589/05 http://www.123recht.net/article.asp?a=16676 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das wir die Tachoeinstellung ausschließlich zu Reparaturzwecken durchführen, siehe auch unser Auftragsformular. Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind weiterhin strafbar, gemäss §22b StVG . |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
| § 1 Anwendungsbereich Unsere nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für die Lieferung und den Verkauf unserer Waren insbesondere im Wege des Fernabsatzes gegenüber privaten Verbrauchern und sonstigen Bestellern. Gegenüber Bestellern, die keine privaten Verbraucher sind, gelten die Vertragsbestimmungen allerdings nur mit der Maßgabe, dass das in § 8 näher bezeichnete Rückgaberecht keine Anwendung findet. Das Rückgaberecht findet grundsätzlich nur bei Fernabsatzgeschäften Anwendung. Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. § 2 Zustandekommen des Vertrages Durch Ihre telefonische oder schriftliche Bestellung und unsere entsprechende Bestätigung kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. § 3 Verfügbarkeit des Vertragstextes Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird Ihnen nach erfolgter Bestellung spätestens mit der Lieferung zur nochmaligen Kenntnisnahme zugesandt. Zusätzlich ist Ihnen der Vertragstext jederzeit zugänglich, ausdruckbar und speicherbar auf der Website www.tuning-kit.com unter dem Menüpunkt "AGB". § 4 Beschaffenheit und wesentliche Merkmale der Ware Die Beschaffenheit, die Merkmale und die Qualität der gelieferten Ware ergeben sich aus den Beschaffenheitsangaben in den jeweiligen Produktbeschreibungen, die auf unserer Website www.tuning-kit.com abrufbar sind. § 5 Nichtverfügbarkeit der Ware Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; der Vorbehalt gilt zu Lasten von Verbrauchern nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und etwaige erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. § 6 Preise, Liefer- und Zahlungsmodalitäten Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder Nachnahme. § 7 Gewährleistung Unsere Gewährleistungspflicht, das heißt Pflichten bei der Lieferung fehlerhafter Waren, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie oder Gewährleistung des Fahrzeugherstellers bzw. des Fahrzeugverkäufers führen kann. Die Leistungssteigerung von Fahrzeugen erfordert in der Regel eine Neutypisierung bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Erhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Es werden nur ungeöffnete Zusatzsteuergeräte mit vorhandenem Seriennummernaufkleber ausgetauscht. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie uns frei und mit der bei uns zu erfragenden Servicenummer versehen, zugesandt werden. Herstellerseitige Serviceupdates, die unsererseits ein Geräte- oder Softwareupdate erforderlich machen, werden je nach Aufwand nur gegen Berechnung ausgeführt. Es wird keine Haftung für die Funktion unserer Produkte nach Steuergeräteupdates durch Dritte übernommen. Etwaige Beanstandungen sind zu richten an: www.Tacho-Vor-Ort.com Thomas Rupp Eichenstrasse 2 D-86836 Graben § 8 Rückgaberecht Sie haben das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurück zu geben. Einzelheiten hierzu sind der gesonderten Rückgabebelehrung im Anschluss an den Vertragstext zu entnehmen. Ausnahmen vom Rückgaberecht bestehen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. § 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 10 Datenspeicherung, Datenschutz Wir behandeln alle von Ihnen erhobenen persönlichen Daten streng vertraulich. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung und Durchführung des Vertrags notwendig ist. Eine Datenerhebung, -übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zu anderen Zwecken wird von uns nicht vorgenommen. § 11 Schadensersatz Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht durch uns ist die Haftung auf typische, voraussehbare Schäden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus Produkthaftung geltend macht. § 12 Anwendbares Recht Für sämtliche Lieferungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 13 Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen Als Gerichtsstand wird unser Sitz vereinbart, wenn Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags sowie der übrigen vertraglichen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben ersetzt. § 14 Fahrzeugtuning Sollte ein Fahrzeugtuning an einem Fahrzeug vorgenommen werden, so weisen wir ausdrücklich darauf hin, das der Eigentümer des Fahrzeuges dafür Sorge zu tragen hat, das die Veränderung unverzüglich beim TÜV oder einer ähnlich befähigten Intuition dieses im Fahrzeugbrief einzutragen hat, da ansonsten die allgemeine Betriebserlaubnis erloschen ist. Ein erforderliches TÜV Gutachten ist nicht Bestandteil des Tunings kann aber soweit vorhanden hinzugekauft werden.
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